Allgemeine Geschäftsbedingungen

ivent concept GmbH

§ 1 Geltung und Form

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Leistungen der ivent concept GmbH, Teltower Damm 153, 14167 Berlin (im Folgenden als „wir“, „uns“ und „unser“ bezeichnet) im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Veranstaltungen für den Auftraggeber.

(2) Für unsere Leistungen ist allein das von uns erstellte Angebot in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Auf seine Anfrage hin erhält der Auftraggeber ein schriftliches Angebot, das er innerhalb von 10 Werktagen durch Übersendung der unterschriebenen Angebotsbestätigung annehmen kann. Die Annahmefrist wird mit Übersendung der unterschriebenen Angebotsbestätigung per E-Mail gewahrt.

(2) Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot des Auftraggebers und bedarf der Annahme durch uns. Weicht der Auftraggeber in seiner Bestellung oder seinem Auftrag von den Angaben in unserem Angebot ab, kommt ein Vertrag zu den abweichenden Bedingungen nur zustande, wenn der Auftraggeber die Abweichungen in seiner Bestätigung deutlich gekennzeichnet hat und wir den Abweichungen ausdrücklich innerhalb einer Frist von einer Woche ab Erhalt der Bestätigung des Auftraggebers schriftlich zugestimmt haben.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Uns obliegen sämtliche in unserem Angebot und den darin in Bezug genommenen und ggf. dem Angebot beigefügten Unterlagen erwähnten Leistungen.

(2) Veranstalter ist allein der Auftraggeber. Die Einholung der zur Durchführung der Veranstaltung erforderlichen behördlichen Gestattungen, Konzessionen oder sonstigen Genehmigungen sowie der Abschluss erforderlicher Versicherungen obliegen dem Auftraggeber als Veranstalter, sofern nicht die Einholung konkret benannter Genehmigungen durch den Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart wird.

(3) Wir sind berechtigt, unsere Leistungspflichten aus diesem Vertrag auch ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers ganz oder teilweise auf Dritte (z.B. Subauftragnehmer) zur selbstständigen Ausführung in deren eigener Verantwortung zu übertragen.

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

§ 4 Kooperations- und Mitwirkungspflicht

(1) Die Parteien sind während der Durchführung des Vertrages zu enger Kooperation verpflichtet und werden Meinungsverschiedenheiten möglichst einvernehmlich beilegen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns alle für die Erbringung der Leistung benötigten Zeitangaben und Informationen unaufgefordert und vollständig zur Verfügung zu stellen und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu verschaffen, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Zeitangaben, Informationen, Vorgänge und/oder Umstände, die dem Auftraggeber erst während unserer Tätigkeit bekannt werden. Soweit der Auftraggeber uns solche Unterlagen und Informationen zur Verwendung bei der Erbringung der Leistung überlässt, versichert der Auftraggeber, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Unterlagen und Informationen berechtigt ist.

(3) Die Parteien verpflichten sich, ihnen obliegende Kooperations- und Mitwirkungspflichten in angemessener Frist nachzukommen. Ist eine Partei für ihre Tätigkeit auf die Überlassung von Informationen, Unterlagen etc. angewiesen, wird sie entsprechenden Bedarf möglichst unverzüglich der anderen Partei mitteilen und ggf. durch Angabe eines Termins verdeutlichen, bis wann spätestens die Überlassung zur Fortführung der Arbeiten erforderlich ist.

§ 5 Termine / Fristen

(1) Die Parteien werden jeweils unverzüglich darauf hinweisen, wenn aus ihrer Sicht die Gefahr besteht, dass vereinbarte Termine oder Fristen überschritten werden.

(2) Sofern der Aufraggeber nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs wünscht, die zu einer Verzögerung der Leistungserbringung führen, und der Auftragnehmer der Änderung/ Erweiterung zustimmt, verlieren zuvor vereinbarte Termine/Fristen die Verbindlichkeit. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die angemessen verlängerten Fristen/ Termine umgehend mitteilen. Gleiches gilt bei vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Behinderungen, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung oder Zurverfügungstellung von Unterlagen und Materialien durch den Auftraggeber, und vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere in Fällen höherer Gewalt im Sinne der nachstehenden Ziffer § 12. Absatz 2.

(3) Sofern Hindernisse im Sinne des Absatzes (2) von vorübergehender Dauer sind, verlängern sich die Leistungs- oder Lieferfristen bzw. verschieben sich die Leistungs- oder Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung bzw. Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung dem Auftragnehmer gegenüber vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, eventuelle Vorauszahlungen des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten, soweit diese nicht mit unseren Ansprüchen verrechnet werden können. Hinsichtlich unserer Ansprüche gilt in diesem Falle Ziffer § 12 Absatz 4 Satz 2.

§ 6 Preise, Vergütung und Zahlung

(1) Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtliche Nebenabgaben.

(2) Die in dem Angebot genannten Preise haben nur bei ungeteilter Beauftragung der angebotenen Leistungen Gültigkeit.

(3) Die in dem Angebot genannten Preise gelten für den in dem Angebot aufgeführten Leistungsumfang. Etwaige Zusatz- oder Sonderleistungen, Zusatzkosten und Mehraufwände sind vom Auftraggeber nach Maßgabe des Absatz 6 gesondert zu vergüten bzw. zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für in dem Angebot ausdrücklich als solche gekennzeichnete Pauschal- und Festpreise.

(4) Von uns zu erbringende Zusatzleistungen, die nicht Gegenstand der ursprünglich getroffenen Vereinbarungen sind, insbesondere infolge einer Vereinbarung über die Erweiterung des Leistungsumfangs, sind durch den Auftraggeber gesondert zu vergüten. Zusatzkosten, die im Zusammenhang mit Änderungswünschen des Auftraggebers zusätzlich entstehen (z.B. Konzeption, Umplanungen etc.) oder sonstige Mehraufwendungen oder nicht mehr (vollständig) stornierbare Anzahlungen oder Vergütungen Dritter (z.B. Locationmiete), die bedingt sind durch unrichtige Angaben, verspätete oder zurückgenommene Freigaben des Auftraggebers, unverschuldete Verzögerungen des Beginns oder Fortgangs der Leistungserbringung, unverschuldete Transportverzögerungen oder nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter (mit Ausnahme von uns eingesetzter Erfüllungsgehilfen), sind uns ebenfalls zu ersetzen. Voraussetzung für die Vergütung bzw. den Ersatz des Mehraufwands nach den Sätzen 1 und 2 ist, dass etwaige Zusatzkosten oder zu vergütenden Zusatzleistungen von uns angezeigt und vom Auftraggeber freigegeben wurden. In Eilfällen können wir auch ohne vorherige Freigabe des Auftraggebers Ersatz solcher Kosten verlangen, die für die Veranstaltungsdurchführung notwendig oder zweckmäßig sind und dem Interesse und dem wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen (§ 683 BGB). Etwaige Zusatzleistungen, Zusatzkosten und Mehraufwendungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, Vorschüsse bzw. Zahlungen auf unsere Vergütungsansprüche wie folgt zu verlangen:
– 40% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung; 

– 40% der vereinbarten Vergütung am Vortag der Veranstaltung;
– 20% nach Veranstaltung und Endabrechnung.

Vorschusszahlungen werden nicht verzinst.

(6) Wir erstellen binnen 4 Wochen nach Abnahme bzw. Leistungserbringung eine Schlussrechnung. Einzeln aufgezeigte Positionen und Nebenkosten können pauschaliert abgerechnet werden. Unter Nebenkosten fallen Kosten wie z.B. Kommunikations- und Büropauschalen.

(7) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

§ 7 Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Lieferungen

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Berlin, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schulden wir auch die Installation bzw. den Aufbau, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation bzw. der Aufbau zu erfolgen hat.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe des Leistungsergebnisses auf den Auftraggeber über. Sofern der Auftraggeber eine Lieferung an einen anderen als den Erfüllungsort verlangt, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation bzw. Aufbau) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Auftraggeber angezeigt haben.

(3) Gegenstände des Auftraggebers, die bei der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei an die Verwendungsstelle angeliefert werden. Wir sind zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Werden wir vom Auftraggeber mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.

§ 8 Überlassung von Gegenständen an den Auftraggeber

(1) Von uns dem Auftraggeber zur Durchführung der Veranstaltung leih- bzw. mietweise überlassenes Mobiliar, Dekorationen oder sonstige Gegenstände sind vom Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben.

(2) Bei mietweiser Überlassung besteht kein Anspruch auf die Verwendung neuer Materialen im Sinne des Absatzes 1. Ein dem Event entsprechendes Erscheinungsbild der mietweise überlassenen Gegenstände sichern wir aber zu.

(3) Im Falle der Beschädigung von leih- oder mietweise überlassenen Gegenständen haftet der Auftraggeber uns für alle Schäden bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder des Neuanschaffungswertes bei Zerstörung oder Verlust.

§ 9 Haftung, Mängelhaftung, Gewährleistung

(1) Als Veranstalter haftet der Auftraggeber für alle Personen- und Sachschäden, die während der Veranstaltung sowie im Rahmen der Auf- und Abbauarbeiten entstehen und die er oder einer seiner Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten verursacht hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Abschluss aller erforderlichen Versicherungen mit ausreichender Deckungssumme zur Abdeckung der in Satz 1 genannten Risiken von Personen- und Sachschäden, insbesondere zum Abschluss Veranstaltungshaftpflicht- und Veranstaltungstechnikversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers können wir die entsprechenden Versicherungen für den Auftraggeber auf dessen Kosten abschließen. Kommt es zum Schadensfall, so werden die Aufwände bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts nach Aufwand und Nachweis abgerechnet.

(2) Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 9 eingeschränkt.

(3) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Leistung bzw. Lieferung und – soweit vereinbart – Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Für die rechtzeitige Leistung bzw. Lieferung haften wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur Mitwirkung und zur Zurverfügungstellung aller für die Erbringung der Leistung erforderlichen Daten und Informationen, ordnungsgemäß nachgekommen ist, es sei denn, eine entsprechende Pflichtverletzung des Auftraggebers wurde von uns verursacht.

(4) Soweit wir gemäß Absatz 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln unserer Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung unseres Leistungs- bzw. Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(5) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 5 % des Auftragsvolumens je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(6) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung bzw. Lieferung oder für Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt im Sinne der nachstehenden Ziffer § 11 Absatz 2 oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.

(7) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(10) Unsere Leistungs- bzw. Liefergegenstände sind unverzüglich nach Übergabe an den Auftrag-geber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter¬suchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn uns nicht binnen zwei Werktagen nach Übergabe eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten unsere Leistungs- bzw. Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen zwei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(11) Wir sind nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die Entscheidung, welche Art der Nacherfüllung wir wählen, haben wir dem Auftraggeber innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis angemessen mindern.

(12) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab der Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Sofern es sich bei dem Werk um ein Bauwerk oder ein Werk handelt, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (§ 643a Abs. 1 Nr. 2 BGB), richtet sich die Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Frist des Satz 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(13) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne unsere Zustimmung unseren Leistungs- bzw. den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 10 Vertragsbeendigung

(1) Der Auftraggeber ist jederzeit zur ordentlichen Vertragskündigung berechtigt.

(2) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass wir hierfür einen wichtigen Grund gegeben haben, so haben wir in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der bis dahin gemachten Aufwendungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter aufgrund von diesen zu erbringenden oder bereits erbrachten Leistungen zählen, die wir im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt haben. Die Parteien bemühen sich um eine einvernehmliche Feststellung des Leistungsstandes. Bezüglich zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachter Leistungen werden 40 % der dafür vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen vereinbart. Diesen Betrag haben wir uns auf unseren Vergütungsanspruch für noch nicht erbrachte Leistungen anrechnen zu lassen, es sei denn, wir weisen nach, dass tatsächlich nur geringere Aufwendungen erspart wurden. Umgekehrt bleibt dem Auftraggeber der Nachweis, dass uns höhere Aufwendungen erspart geblieben sind oder wir etwas durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, unbenommen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sofern der wichtige Grund von dem Verhalten der einen Partei ausgeht oder auf Umständen beruht, die der einen Partei zuzurechnen sind, ist Voraussetzung für eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, dass zuvor die jeweils andere Partei schriftlich unter angemessener Fristsetzung zur Beseitigung des wichtigen Grundes aufgefordert hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig oder gröblich verletzt hat und insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß nachkommt. Ein wichtiger Grund liegt außerdem dann vor, wenn der Auftraggeber über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt hat und der Auftraggeber in diesen Fällen unserem Begehren nicht nachkommt, Vorkasse oder eine anderweitige Sicherheit für die Erfüllung unseres Vergütungsanspruchs zu leisten.

(4) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten entsprechend in Fällen, in denen wir den Vertrag aus wichtigem, von dem Auftraggeber zu vertretenden Grund kündigen, oder aus einem solchen Grund den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 11 Höhere Gewalt

(1) Die Parteien sind von ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Leistung befreit, sofern die Leistungserbringung bzw. die Entgegennahme der Leistung aufgrund von Umständen, die von keiner der Parteien zu vertreten sind, wesentlich erschwert oder unmöglich ist und diese Störung nicht nur von vorübergehender Dauer ist („höhere Gewalt“).

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere die nachfolgend aufgeführten Ereignisse, die – selbst wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Parteien nicht verhindert werden können. Hierzu zählen Krieg, kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Terror, Reaktorunfälle, Ausschreitungen, Embargo, Regierungsanordnungen, behördliche Anordnungen, Seuchen, Epidemien, Pandemien, Feuer, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe sowie Naturereignisse wie beispielsweise Erdbeben und Erdrutsch.

(3) Die Parteien werden einander über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt, dessen Auswirkung auf bestehende Vertragsbeziehungen und dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.

(4) Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir haben in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der bis dahin gemachten Aufwendungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter aufgrund von diesen zu erbringenden oder bereits erbrachten Leistungen zählen, die wir im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt haben.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(2) Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung übertragbar. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Falls eine Bestimmung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird oder im Falle einer Lücke bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

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Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie auch unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie hier einsehen können.